psDie SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben sich nach Vorlage eines Kompromissvorschlags zum Pflegeberufsgesetz verständigt. Nach zwei Jahren Lehre entscheiden die Auszubildenden selbst: Weiter generalistisch oder spezialisieren.


Statement von Carola Reimann und Karl Lauterbach (SPD): Die SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben sich nach Vorlage eines Kompromissvorschlags von Karl Lauterbach und Georg Nüßlein vom 28.3.2017 zum Pflegeberufsgesetz verständigt. Demnach beginnt künftig in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung. Nach zwei Jahren entscheiden die Auszubildenden selbst: Sie können die generalistische Ausbildung fortsetzen oder im Bereich der Kinderkranken- oder Altenpflege den bisherigen Abschluss als Altenpfleger/in oder Kinderkrankenpfleger/in wählen. Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege wird es künftig nicht mehr geben.

Sechs Jahre nach Beginn der neuen Ausbildung erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Auswertung der Anzahl der separaten Abschlüsse in der Altenpflege- und Kinderkrankenpflegeausbildung sowie der generalistischen Ausbildung mit Vertiefung in der Alten- und Kinderkrankenpflege. Haben mehr als 50 Prozent den generalistischen Abschluss mit dem entsprechenden Schwerpunkt gewählt, sollen die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen und nicht mehr weitergeführt werden. Über die Abschaffung oder die Beibehaltung entscheidet der Deutsche Bundestag.

„Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds. Damit erreichen wir für die Auszubildenden die größtmögliche Entscheidungsfreiheit und durch diese Entscheidungsfreiheit der Auszubildenden wird sich das bessere Modell am Arbeitsmarkt durchsetzen,“ erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann und Karl Lauterbach.

Statement von Nadine Schön und Georg Müsslein (CDU): „Wir begrüßen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion jetzt endlich zum gemeinsam Kompromissvorschlag von Georg Nüßlein und Karl Lauterbach vom 28. März 2017 bekennt. Damit ist der Weg frei für eine Reform der Pflegeberufe, die dazu beitragen wird, eine qualitativ hochwertige Pflegeversorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Entscheidend für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass die drei Berufsabschlüsse - insbesondere die der Alten- und Kinderkrankenpflege - erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinander stehen.“

Georg Nüßlein: „Irritierend war, dass es über eine Woche gedauert hat, bis auch die SPD-Fraktion sich hinter den Kompromiss gestellt hat, den CDU/CSU-Fraktion bereits am 28. März gutgeheißen hat. Das zeigt, wie schwer sie sich damit tut, der Reform zuzustimmen. Für uns war die Wahlfreiheit der Auszubildenden, welchen Abschluss sie anstreben, der Schlüssel zum Kompromiss. Schließlich können wir nicht, wie von manchen in der SPD gefordert, die Auszubildenden zu bestimmten Entscheidungen zwingen, die sie möglicherweise gar nicht wollen.

Jetzt kommt es auf die punktgenaue Umsetzung des Kompromissvorschlages an. Wir erwarten, dass von dieser Vorgabe im Gesetzgebungsverfahren nicht abgewichen wird. Ohne ein gleichberechtigtes Nebeneinander der drei Berufsabschlüsse wird es keine Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geben.“

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